Rechtsprechung
| RG, 21.04.1898 - 1016/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist das Reichsgericht oder das Oberlandesgericht oder sind beide zur Entscheidung über die Revision gegen ein Urteil der Strafkammer zuständig, durch welches diese in verbundenen Strafsachen teils in erster Instanz, teils als Berufungsgericht erkannt und eine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 31, 125
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.01.1968 - 1 StR 319/67
Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung - …
Selbst dann hat die Rechtsprechung dieses übergeordnete Gericht als das zuständige Rechtsmittelgericht angesehen, wenn die Anfechtung allein eine Sache betraf, die sonst - ohne die Verbindung - einen anderen Rechtsmittelweg genommen hätte oder für die - allein - ein Rechtsmittel überhaupt ausgeschlossen wäre (RGSt 22, 113; 31, 125; 48, 93; 59, 363, 364; 62, 63; 63, 421, 423; 68, 414; RG DJ 1941, 349;… RG GA 45, 29; RGZ 166, 360, 363; BGHSt 4, 207; BGH MDR 1955, 755 Nr. 722; 1956, 146 zu § 24 GVG; 1957, 370 Nr. 42; BGH LM GVG § 135 Nr. 3).